Finanzpolitik

Unternehmenssteuerreform III

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Im Juni 2016 haben sich die eidgenössischen Räte auf ein Massnahmenpaket zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) geeinigt. Der Regierungsrat hat unmittelbar danach die Eckwerte für die Umsetzung der USR III auf kantonaler Ebene festgelegt. Der Finanzdirektor hat diese Eckwerte der Öffentlichkeit an einer Medienkonferenz am 30. Juni 2016 vorgestellt. An einer weiteren Medienkonferenz, am 29. November 2016, stellte er die inzwischen ausgearbeitete Vorlage vor, wie sie in die dreimonatige Vernehmlassung ging.

Das Paket für die kantonale Umsetzung schliesst sämtliche Massnahmen ein, die der Bund den Kantonen zur freiwilligen Nutzung anbietet. Dazu gehört auch die zinsbereinigte Gewinnsteuer, für welche sich der Kanton Zürich in Bern stark gemacht hat. Sie kann den Erhalt und die Ansiedlung von Konzernfinanzierungstätigkeiten erleichtern. Als Ergänzung sieht der Regierungsrat zudem eine Senkung der Gewinnsteuer von 8 auf 6 Prozent vor. Damit würde der künftig für alle Unternehmen geltende Gesamtsteuersatz von 21.1 auf 18.2 Prozent sinken. 

Bei der USR III geht es darum, dass die Schweiz die speziellen Steuerstatus für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften abschaffen muss. Davon sind die Kantone und Gemeinden unterschiedlich betroffen. Die Frage ist, mit welchen Ersatzmassnahmen die Standortattraktivität der Schweiz gleichwohl aufrechterhalten werden kann.

Im Kanton Zürich machen diese Gesellschaften zwar nur einen kleinen Teil aller Unternehmen aus (2,8 Prozent). Diese kommen aber für 5 Prozent der Gewinnsteuer und für 17 Prozent der Kapitalsteuer auf. Zudem bieten sie auch rund 6000 wertvolle Arbeitsplätze für hoch qualifizierte Mitarbeitende, die zu einem grossen Teil im Kanton Zürich wohnhaft sind und hier zur Finanzierung der staatlichen Leistungen beitragen.

Der Kanton Zürich ist aber auch darüber hinaus erheblich von der USR III betroffen, weil alle steuerlichen Kompensationsmassnahmen spürbare Einnahmenausfälle auslösen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Zürich als wichtigster Wirtschaftsstandort der Schweiz einen erheblichen Teil seiner Staatssteuern von den juristischen Personen bezieht (20 Prozent). Die Ertragsausfälle bewegen sich aber im Rahmen der Schwankungen, wie sie sich auf Grund der Konjunktur bei den Unternehmenssteuern auch sonst einstellen können und in der Vergangenheit eingestellt haben.

Nach der Ablehnung durch das Stimmvolk

Bereits vor der eidgenössischen Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 hat der Regierungsrat eine kantonale Umsetzungsvorlage für die USR III vorgestellt. Sie wurde am 29. November 2016 in die Vernehmlassung geschickt, damit der Kanton Zürich die entsprechenden Änderungen rechtzeitig mit dem Bund per 2019 in Kraft setzen könnte. Nach der Ablehnung der nationalen USR-Vorlage durch das Volk ist diese Vernehmlassung zur kantonalen Vorlage sistiert. Da bereits eine neue Bundesvorlage angekündigt worden ist, werden Stellungnahmen zur kantonalen Umsetzung aber weiterhin als Anregungen entgegen genommen. Die Vernehmlassungsunterlagen finden sich hier