Finanzpolitik

Leistungsüberprüfung 2016

Verfassung und Gesetz schreiben vor, dass die Erfolgsrechnung des Kantons Zürich über acht Jahre in der Summe ausgeglichen sein muss. Dies war für die Periode von 2012 bis 2019 nicht mehr der Fall: Der Ausgleich wurde um rund 1.8 Milliarden Franken verfehlt. In einem solchen Fall muss der Regierungsrat dem Kantonsrat aufzeigen, welche Massnahmen ergriffen werden sollen, um den Ausgleich (je vier Jahre in der Vergangenheit und in der Zukunft) wieder zu erreichen.

Mit der Leistungsüberprüfung 2016 (Lü16) hat der Regierungsrat diesen Auftrag erfüllt. Lü16 umfasst rund 125 Massnahmen (ohne Behörden und Rechtspflege) mit Verbesserungen der Erfolgsrechnung von 100'000 Franken bis 130 Millionen Franken, grösstenteils Aufwandminderungen. Zwei Drittel der Massnahmen kann der Regierungsrat in eigener Kompetenz beschliessen - beim restlichen Drittel müssen der Kantonsrat und/oder das Volk entscheiden. Werden alle Massnahmen wie geplant umgesetzt, kann der mittelfristige Ausgleich für die Periode 2013 bis 2020 wieder erreicht werden.