Finanzpolitik

Vorgeschichte

Im Rahmen des zweiten Wirksamkeitsberichts 2014 hat der Kanton Zürich zusammen mit den anderen Zahlerkantonen gefordert, Systemmängel des geltenden NFA zu beheben. Wesentliche Forderungen bildeten die Milderung der Solidarhaftung, die effizientere Mittelverwendung zugunsten der ressourcenschwächsten Kantone sowie die bessere Abgeltung der soziodemografischen Sonderlasten (Kernstadtlasten), die im Vergleich zur Abgeltung der geografisch-topografischen Sonderlasten nur ungenügend ist. Ziel aller vorgeschlagenen Reformen ist es, mehr Fairness, Effizienz und Planbarkeit in den NFA zu bringen.

Der Bundesrat hat im zweiten Wirksamkeitsbericht 2014 festgestellt, dass in der Beitragsperiode 2012-2015 die gesetzlich festgelegte Ressourcenausstattung von 85% des schweizerischen Durchschnitts deutlich übertroffen wurde. Er hat eine Kürzung des Finanzausgleichs von rund 330 Millionen Franken dem eidgenössischen Parlament beantragt. Im Parlament haben die Nehmerkantone im Juni 2015 jedoch sämtliche Reformen abgelehnt oder diese ohne Verbindlichkeit auf später verschoben. Es kam lediglich zu einer hälftigen Kürzung des Finanzausgleichs (Bund: 98 Millionen Franken, Geberkantone: 67 Millionen Franken). Damit ist die Ressourcenausstattung, gemessen am gesetzlichen Mindestziel, weiterhin deutlich überdotiert.