Finanzpolitik

Reformbedarf

Damit sich das politische Seilziehen der Geber- und Nehmerkantone im dritten Wirksamkeitsbericht nicht wiederholt, hat die Plenarversammlung der KdK am 25. September 2015 beschlossen, die politische Arbeitsgruppe „Finanzausgleich“ einzusetzen. Sie sollte Vorschläge zur Optimierung des Finanzausgleichs ausarbeiten. Die Arbeitsgruppe wurde von Alt-Regierungsrat Franz Marty geleitet und umfasste paritätisch je drei Mitglieder aus den Zahler- und Nehmerkantonen. Der Finanzdirektor des Kantons Zürich vertrat zusammen mit den Finanzdirektoren aus Zug und Genf die ressourcenstarken Kantone.

An der Plenarversammlung vom März 2017 haben die Kantonsregierungen dem Gesamtpaket der politischen Arbeitsgruppe zugestimmt. Hauptelemente des Kompromisses der Kantone bilden der neue Steuerungsmechanismus, welcher die Dotation des Ressourcenausgleichs jährlich aufgrund des Mindestziels festsetzt, eine höhere Abgeltung der Sonderlasten von städtisch geprägten Regionen. Der neue Steuerungsmechanismus mildert die Solidarhaftung für alle Kantone. Gleichzeitig wird die Überdotation des Ressourcenausgleichs teilweise abgebaut, so dass die ressourcenstarken Kantone ab 2020 entlastet werden.

Der Kanton Zürich ist überzeugt, dass die Annäherung der Zahler- und Geberkantone die Solidarität und den nationalen Zusammenhalt zwischen den Kantonen stärkt. Alle Elemente insgesamt ergeben den Kompromiss. Das Gesamtpaket darf in der parlamentarischen Beratung nicht zugunsten einzelner Interessen aufgeschnürt werden.