Finanzpolitik

Reformbedarf

Im Hinblick auf den 3. Wirksamkeitsberichts des NFA 2018 hat die Plenarversammlung der KdK am 25. September 2015 beschlossen, die politische Arbeitsgruppe „Finanzausgleich“ einzusetzen. Unter dem Vorsitz von Franz Marty haben je drei Vertreter aus den Zahler- und Nehmerkantonen Vorschläge zur Optimierung des NFA erarbeitet. Kernelemente sind die Korrektur der Überdotation und die Milderung der Solidarhaftung. Dabei soll die Höhe des Finanzausgleichstopfs jährlich automatisch an das neue Ausstattungsziel gekoppelt werden. Gleichzeitig soll der Bundesbeitrag auf 150% des Beitrags der Zahlerkantone erhöht werden. Weitere Elemente sind eine substantiell höhere Abgeltung der Sonderlasten von städtisch geprägten Regionen und die Prüfung der tieferen Gewichtung der Gewinne der juristischen Personen ab 2020.

Der Kanton Zürich fordert die übrigen Kantone auf, den Empfehlungen der politischen Arbeitsgruppe im Sinne einer politischen Gesamtlösung zur Optimierung des Finanzausgleichs zuzustimmen. Der Kanton Zürich ist überzeugt, dass die Annäherung der Zahler- und Geberkantone die Solidarität und den nationalen Zusammenhalt zwischen den Kantonen stärkt.