Finanzpolitik

Nationaler Finanzausgleich (NFA)

Geld

Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) ist nach dem Ja des Schweizer Stimmvolkes auf den 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Das Zürcher Volk hat der eidgenössischen Vorlage im März 2004 ebenfalls zugestimmt.

Der NFA soll die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kantone verringern; er ist somit ein Werk der interkantonalen Solidarität. Der Ausgleich wird durch die Zahlerkantone und den Bund finanziert. Der Kanton Zürich ist der grösste Nettozahler.

Der Regierungsrat steht hinter dem NFA. Er hat aber von Anfang an bemängelt, dass die Sonderlasten von städtisch geprägten Gebieten deutlich schlechter abgegolten werden als die geografisch-topografischen Sonderlasten der Berggebiete. Dies ist durch zwei Studien des Bundes belegt.